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Der Verband Schweizer Presse äusserte sich am Freitag gegen «unnötige Werbeverbote» in den elektronischen Medien, wie diese nach wie vor auch im revidierten RTVG bestehen würden. Anlass zur Stellungnahme der Verleger gibt eine parlamentarische Initiative, welche unter dem Titel «faire Abstimmungskampagnen» im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen Gratiswerbung für Parteien sowie Initiativ- und Referendumskomitees auf konzessionierten Radio- und Fernsehstationen mit Gebührenanteil fordere. Der Verband hält in seiner am Freitag veröffentlichten Mitteilung den konkreten Vorschlag der Initiative in mehrfacher Hinsicht für «staatspolitisch äusserst bedenklich».

Werbung als Form der kommerziellen Kommunikation ist generell immer bezahlt. Gratiswerbung auf staatlichen Zwang hin käme einer indirekten Komitee- und Parteienfinanzierung gefährlich nahe und verzerre den Wettbewerb, schreibt der Schweizer Verlegerverband. Über selektive politische Werbung dürfe nicht Parteienschutz betrieben werden. Es sei nicht schlüssig, diese Werbemöglichkeit einerseits einzig Parteien und Initiativ- oder Referendumskomitees zuzugestehen, und dies nur bei eidgenössischen Abstimmungen, und anderseits lediglich auf konzessionierten Sendern mit Gebührenanteil ausstrahlen zu lassen.

Die Vorlage sei daher aus «staats- und demokratiepolitischen Gründen» abzulehnen. Von «fairen Abstimmungsverfahren», wie die staatspolitische Kommission des Nationalrats schreibt, könne unter diesen Vorgaben nicht die Rede sein. Der Verband befürwortet jedoch die generelle Aufhebung der Werbeverbote im RTVG für private Programmveranstalter, insbesondere auch für bezahlte politische Werbung. Die Vorschriften sollten den europäischen Minimalstandards angepasst werden. Dies würde auch notwendig, wolle die Schweiz weiter am EU-Media-Abkommen teilhaben.