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Der Verband der Schweizer Presse äussert sich in der Vernehmlassung an das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zu den regionalen Radio- und Fernsehkonzessionsgesuchen prononciert zugunsten der Grossverlage. In mehreren Stellungnahmen der Vernehmlassung sei die Rolle der Verlagshäuser zur Sprache gekommen. «Vereinzelt wurden Stimmen laut, wonach bei der Konzessionsvergabe angeblichen Monopolen regionaler Medienunternehmen entgegenzuwirken sei: Diese Debatte geht am Ziel vorbei», meint der Schweizer Verlegerverband in seiner Stellungnahme, die am Montagabend veröffentlicht wurde.

«Zu berücksichtigen ist, dass diese Verlage seit Einführung des privaten Rundfunks bewiesen haben, dass sie ein langfristiges Interesse am Bestand der privaten Sender haben. Sie haben diese Mediengattung durch ihr publizistisches und finanzielles Engagement überhaupt am Leben erhalten. Nur falls unter dem Aspekt der Leistungsauftragserfüllung eine Gleichwertigkeit mehrerer Bewerbungen vorliegt, soll laut Gesetz auch die `Bereicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt` Beachtung finden», lobt der Verband der Schweizer Presse seine solventeren Verlagskollegen.

Was den Leistungsauftrag betreffe, bleibe einiges unklar: «Die parlamentarische Beratung zeigte aber immerhin, dass es bei der vergleichenden Beurteilung der Gesuche nicht auf die Person des Veranstalters, sondern auf die Programmvielfalt ankommen soll. Dies deckt sich mit der heutigen Auffassung in der Wissenschaft, wonach Meinungsvielfalt nicht primär von der Anzahl Anbieter, sondern von der inhaltlichen Ausrichtung der Programme abhängt.» Welche Wissenschaftsgattung solche Thesen geäussert hat, bleibt der Verband in seiner Erklärung schuldig.

Und die Verleger setzen weiter zu mit der Folgerung: «Indem im Rahmen jeder Konzession klare und kontrollierbare Auflagen zu einer pluralistischen Berichterstattung und einem unabhängigen Programmschaffen erfolgen, treten Kriterien der Eigentümerschaft bzw. der Medienverflechtung der Veranstalter notwendigerweise in den Hintergrund. Bei der Konzessionierung steht folglich nicht die Anbietervielfalt, sondern die Inhaltsvielfalt im Zentrum.» Wenn das nicht etwas weltfremd im journalistischen Alltag ist, dann weiss auch der Klein Report nicht mehr weiter. Zudem bleibt dem Verband der Schweizer Presse mit dieser Argumentationskette nichts anderes, als den «schwarzen Peter» der SRG zuzuschieben, die sei bekanntlich marktbeherrschend und «mit ihren vielen Programmen klar dominierend».