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Verleger von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften sollen bem Wechsel zu einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dies forderte Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument am Freitag am Jahreskongress des Verbands der Schweizer Presse (CHP) in Interlaken vor über 400 Gästen. Sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2,4 auf 3,6% angehoben werden, «bedeutet dies eine Schwächung der verkauften Zeitungen und Zeitschriften. Die Attraktivität von Gratismedien, die von solchen Mehrbelastungen nicht betroffen sind, steigt», erklärte Lebrument wörtlich. Ausserdem warnte er davor, bei der Festsetzung neuer Postvertriebstarife die abonnierten Zeitungen und Zeitschriften weiter zu benachteiligen. «Wir haben regelmässig die Preise für Abonnement und Anzeigen angehoben, um die Mehraufwändungen an den Staat zu decken», sagte der Verleger-Präsident weiter. «Diese Preiserhöhungen werden vom Markt nicht mehr geschluckt.»

Der damit angesprochene Bundesrat Hans-Rudolf Merz war als Finanzchef des Bundes zum Glück gleich anwesend, um die Forderung mit dem Hinweis auf zahlreiche Leistungen des Bundes für die Verleger zu relativieren. Dabei wehrte er sich für einen einheitlichen Steuersatz. Zudem dürfe man die Bedeutung der Unternehmens-Steuerreform auch für die Verleger «nicht unterschätzen.»

Des Weiteren verteidigte Hanspeter Lebrument erneut die Haltung des Verbands, der keinen Gesamtarbeitsvertrag mit Mindestlohnregulativen mehr will: «Die Medienwelt ist komplex geworden. Die Arbeitsteilung innerhalb eines Mediums ist vielfältig. Die Voraussetzungen - nehmen wir den Produzenten, den Researcher, den Autoren, den Reporter, den Kommentator, den Fotografen, den Bildbearbeiter - sind derart vielfältig, dass man mit branchenweiten Mindestlohnfestlegungen nicht mehr gerecht wird. Es ist deshalb richtig, dass wir einen Gesamtarbeitsvertrag mit Mindestlohnregulativen nicht mehr wollen.»

Wenig Freude zeigte Lebrument am Schweizer Presserat. Der Name deute darauf hin, dass er das Selbstkontrollinstrument der Presse sei. Das stimme nicht. Die Träger sind die Arbeitnehmerorganisationen der Printjournalisten und der Radio- und Fernsehjournalisten. Lebrument schlug vor, den Presserat in einen «Rat für Medienschaffende» umzubenennen. «Das ergäbe die Möglichkeit, einen Schweizer Presserat zu bilden, in der der Stiftungsrat aus den Verbänden der Printjournalisten und den Verbänden Schweizer Presse, Presse Suisse und Stampa Svizzera, also den Verlegern, bestehen würde.» Kein gutes Haar liess er auch am jetzigen Präsidenten des Presserats, Peter Studer, der «heute berühmter als jeder Gerichtspräsident in unserem Lande» sei. Als Presseratspräsident, der ständig im Fernsehen Beschwerden erläutere, mache er deutlich, wie schlecht es um die Presse bestellt sei.