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Die Regulierungswut der europäischen Beamten und die daraus resultierenden Werbeverbote und andere restriktive Verordnungen hat der Südtiroler Verleger Michael Ebner («Dolomiten») und Mitglied des Europaparlaments am Kongress der Schweizer Verleger am Freitag in Interlaken kritisiert und gleichzeitig Verbesserungen beim Urheberrecht gefordert. Mit der EU-Richtlinie 2003/33/EG, die per 1. August ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Kraft gesetzt hat, werde die Meinungs- und Pressefreiheit - ein Grundprinzip der Europäischen Union - eingeschränkt, meinte der Vertreter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Ebner kritisierte dabei, dass die EU gleichzeitig 1 Mrd. Euro für die Finanzierung der Tabakproduktion in den Mitgliedstaaten ausgebe.

Der Verleger malte in seinem launigen Vortrag aus, dass die Beamten der EU bereits darüber nachdenken, welche Produkte künftig mit einem Werbeverbot belegt werden könnten und nannte dazu gefährliches Kinderspielzeug, Motorräder, Extremsportarten und - man höre und staune - auch Autos. «Das sind alles gefährliche Geräte, Maschinen oder Tätigkeiten, die die Gesundheit des Individuums und folglich der gesamten Gesellschaft gefährden. Die beste Lösung, gegen diese Gefahren vorzugehen, ist für manche Beamte die Einführung von Werbeverboten», sagte Ebner.

Weiter präsentierte der Europa-Parlamentarier die für Medienunternehmer wichtigsten Richtlinien und kam insbesondere beim Urheberrecht auf eine Lücke zu sprechen, weil die Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken die Computerprogramme ausgeklammert habe. «Den Verleger betrifft diese Richtlinie insofern, dass er als Hersteller eines Produktes vor Dritten geschützt ist, die sein kreatives Produkt ohne Erlaubnis verwenden. Heutzutage werden Zeitungen, deren Titel, Artikel oder Fotos einfach per Internet vervielfältigt. Der Verleger kann sich aber nur sehr schwer schützen. Daher wäre eine Verschärfung dieser Richtlinie im Sinne der Verleger unbedingt notwendig», sagte Ebner. Leider gebe es derzeit keine brauchbare technische Kontrolle, die diese Form von Raubkopien kontrollieren und bändigen könnte. «Strengere Kontrollen der EU gemeinsam mit den Verlegern sollte daher angestrebt werden», meinte der Verleger-Parlamentarier.