Der Entscheid des Nationalrates, Werbung für Kleinkredite zu verbieten, stösst auf Kritik. «Werbeverbote sind Augenwischerei», titelte der Verband Schweizer Werbung in seinem Communiqué vom Mittwoch. Die von Nationalrätin Josiane Aubert (SP) eingereichte und vom Nationalrat überwiesene Initiative sei keine Lösung gegen Verschuldung von Jugendlichen, sondern laste das Problem einfach der Werbewirtschaft an. Mit dem Werbeverbot werde einmal mehr der Sack geschlagen, aber der Esel gemeint.
Die Schweizer Werbung zählt auf einen korrigierenden Eingriff der kleinen Kammer, welche das Geschäft nun zu beraten hat. Denn wie bereits die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission, welche das Geschäft zur Ablehnung empfohlen hatte, weil damit das Problem der Verschuldung von Jugendlichen «nicht gelöst werden könne», spricht sich auch die Schweizer Werbung SW gegen ein solches Werbeverbot aus.
Die Kommissionsmehrheit befürchtet zudem vor allem Abgrenzungsprobleme. So sei nicht klar, ob beispielsweise Werbung für Leasingangebote noch gestattet wäre. Des Weiteren würde das geforderte Werbeverbot für Konsumkredite jegliche Werbung beinhalten, auch solche, die sich nicht an Jugendliche richtet. Ein solches Verbot sei auch deshalb untauglich, weil bei fehlender Kommunikationsmöglichkeit ein intransparenter Markt entstünde, in welchem die Anbieter keinerlei Anlass hätten, Zinsen für Kredite tief zu halten, heisst es im SW-Communiqué weiter. «Faktisch würde es wohl dazu führen, dass sich ein hoher Marktzins einpegeln würde - die behauptete Verschuldung nähme dadurch nicht ab. Ginge es tatsächlich um das Thema Jugendverschuldung, so könnte beispielsweise überlegt werden, ob die Kreditvergabevoraussetzungen für Jugendliche angepasst werden sollten.»
Missbräuche in der Werbung für Konsumkredite würden bereits heute durch strenge Vorschriften im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgeschlossen, schreibt die SW. Und mit dem Konsumkreditgesetz sei ausserdem eine strenge Kreditfähigkeitsprüfung institutionalisiert worden: Es erhalten nur Personen Konsumkredite, die die strengen Anforderung erfüllen - das gilt auch für die Kreditvergabe an junge Erwachsene.
Auch die Jungfreisinnigen wehren sich in einer Mitteilung vom Mittwoch gegen «noch mehr Bevormundung» und schreiben: «Werbung für Kredite kann sinnvoll sein.» Schliesslich diene diese dazu, dass die Anbieter ihre Konditionen bekannt machen können. «Dabei sollte es den Kreditinstituten selbst überlassen sein, durch welche Kanäle sie über ihr Angebot informieren möchten.» Die Annahme, dass Personen, welche sich keinen Kredit leisten können, durch Werbung «verführt» werden sollen, bedeute in erster Linie ein hohes Misstrauen des Parlaments in die Selbstverantwortung der Bürger.
