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Die zuständige Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will die Posttaxen für Regional- und Lokalzeitungen nur bis zu einer Auflage von 40 000 und für Mitgliederblätter bis zu einer Auflage von 300 000 Exemplaren verbilligen. Zudem will die SPK die Posttaxensubvention für diese Presse auf jährlich 20 Millionen Franken und für die Mitgliederzeitungen auf 10 Millionen Franken begrenzen. Dies hat das Gremium am Montag festgelegt.

Nach dem Beschluss des Nationalrates sollte die Post für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften weiterhin distanzunabhängige Vorzugspreise gewähren und dazu vom Bund jährlich 60 Millionen Franken erhalten. 20 weitere Millionen bekäme die Post, um gezielt die Beförderung kleinauflagiger Titel zusätzlich zu verbilligen. In einem Grundsatzentscheid hatte es anschliessend die SPK des Ständerates Ende April knapp abgelehnt, so auch grossauflagige Titel von einer «Giesskanne» profitieren zu lassen. Die Bundeshilfe soll sich fortan auf die gefährdete, für die Demokratie aber wichtige Regional- und Lokalpresse beschränken.

Gemäss Beschluss vom Montag will die SPK Titel mit einer Auflage von mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren begünstigen. Der redaktionelle Anteil muss mindestens 50 Prozent ausmachen. Die Post bleibt zu distanzunabhängigen Tarifen verpflichtet. Mit weiteren 10 Millionen Franken sollen auch die Posttaxen für die Mitgliederzeitungen und -zeitschriften nicht gewinnorientierter Organisationen ermässigt werden. Die untere Auflagengrenze legte sie auf 1000, die obere auf 300 000 Exemplare fest. Ein redaktioneller Anteil von 50 Prozent wird auch hier vorausgesetzt.