Der Nationalrat hat am Mittwoch die «Motion 12.3004 der SPK-NR Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien» mit 88 zu 77 Stimmen angenommen, welche der Verband Schweizer Medien bereits im Vorfeld abgelehnt hatte. Verbandsgeschäftsführer Urs W. Meyer: «Schweizer Medien (Verlegerverband) wird sich für die Unabhängigkeit der privaten Medien einsetzen und lehnt jegliche staatliche Einflussnahme auf die Medienhäuser ausdrücklich ab.»
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, eine Gesamtschau der Medienlandschaft zu erstellen. Dies allein stellt aus medienfreiheitlicher Sicht für den Verband kein Problem dar. Dass aber bereits vor dem Vorliegen des Ergebnisses einer solchen Gesamtschau ein Konzept zur Stärkung der Medien in Auftrag gegeben wird und rechtliche Grundlagen für die indirekte und direkte Medienförderung verlangt werden, erachtet er als Forderungen, welche mit der Medienfreiheit in der Schweiz nicht zu vereinbaren sind.
Meyer: «Der Bund kann keine Fördergelder auszahlen, welche nicht mit Auflagen an die Geförderten verbunden sind. Direktzahlungen an die Medien bedeuten daher immer einen Eingriff in die unternehmerischen oder publizistischen Freiheiten, was mit dem Verfassungsgrundsatz der Medienfreiheit im Widerspruch steht. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltentrennung ist eine Einflussnahme des Staates auf die Medien, selbst unter dem Deckmantel von direkten Finanzhilfen, abzulehnen.»
Als viel sinnvoller würde es der Verband erachten, die Rahmenbedingungen für die Medien zu verbessern, indem beispielsweise der staatlich finanzierte Rundfunk (Radio und Fernsehen) wie bis anhin keine Onlinewerbung verbreiten darf, die Medien bezüglich der Mehrwertsteuer weiterhin entlastet sind oder der Vertrieb der Presseerzeugnisse auch künftig durch vergünstigte Tarife gefördert wird.
