Kantone, Städte- und Gemeindeverbände und solche der Berggebiete sowie Konsumentenorganisationen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, die Post und der Verband der privaten Anbieter von Postdienstleistungen haben sich vor der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates zur Volksinitiative «für eine starke Post» geäussert. Das Fazit der Anhörung: Die Volksinitiative wird vom Grossteil der befragten Organisationen abgelehnt.
«Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Ziele der Initiative zwar auf viel Sympathie stossen, der vorgeschlagene Verfassungstext aber von der grossen Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden abgelehnt wird», teilte sie am Dienstag mit. Die Kommission will an ihrer nächsten Sitzung vom 19./20. März über die Abstimmungsempfehlung der Bundesversammlung zur Volksinitiative entscheiden und ihrem Rat entsprechend Antrag stellen.
Die Initiative dürfte voraussichtlich während der Sommersession im Nationalrat und im Laufe der Herbstsession im Ständerat behandelt werden.
