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Die US-Regierung hat im Milliardenprozess gegen die Tabakindustrie eine herbe Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht wies eine Schadenersatzklage der Regierung über 280 Mrd. Dollar zurück. Wenn die Regierung mit ihrer Forderung durchgekommen wäre, hätte das für viele Firmen den Bankrott bedeutet. Nach Bekanntgabe des Urteils stiegen die Aktienpreise der Tabakfirmen an der Börse in New York erheblich.

Das Justizministerium hat mehrere Tabakfirmen, darunter den grössten amerikanischen Zigarettenhersteller Philip Morris, wegen jahrzehntelanger organisierter Verschwörung zum Betrug verklagt. Der Vorwurf lautete, die Firmen hätten die Öffentlichkeit über die Risiken des Rauchens getäuscht. Die Regierung forderte deshalb Gewinne aus fünf Jahrzehnten zurück, die aus ihrer Sicht zu Unrecht gemacht wurden. Das Ministerium bezog sich auf ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität, das hauptsächlich zur Strafverfolgung von Mafiosi geschaffen worden war.

Das Berufungsgericht entschied nun, dass unter diesem Gesetz Gewinne aus der Vergangenheit nicht eingefordert werden dürfen. Die Richter in Washington begründeten ihre mit der Mehrheit von 2:1 getroffene Entscheidung mit verfahrensrechtlichen Gründen. Das US-Justizministerium erklärte, es werde die Gerichtsentscheidung prüfen. Zu weiteren Schritten wollte sich die Regierung nicht äussern. Sie könnte nach ihrer Niederlage ein weiteres Berufungsverfahren anstrengen, den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen oder eine gütliche Einigung mit der Industrie anstreben. Siehe auch: Mammutprozess gegen US-Tabakindustrie