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Eine US-Bundesrichterin hat den Stopp des umstrittenen Abhörprogramms der US-Regierung angeordnet. Präsident George W. Bush verstosse mit der Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung gegen die in der Verfassung garantierten Grundrechte. Er überschreite damit seine Kompetenzen, befand Anna Diggs Taylor vom Bundesgericht in Detroit (Michigan) in der Nacht auf Freitag.

Die US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU hatte im Namen von Journalisten, Rechtsanwälten und Wissenschaftern gegen das Programm des Militärgeheimdienstes NSA zur Abhörung internationaler Telefongespräche geklagt. Medienberichten zufolge hatte der Militärgeheimdienst NSA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein riesiges Archiv mit Millionen abgehörter privater Telefonanrufe angelegt. Bush sieht das Ende 2005 von Medien aufgedeckte Abhörprogramm als Massnahme im weltweiten Anti-Terror-Kampf.

Die US-Regierung will gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen, wie sie am Freitag bekannt gab. «Wir haben Vertrauen in die Rechtmässigkeit dieses Programms», sagte Justizminister Alberto Gonzales. «Deshalb haben wir Berufung eingelegt.» Das Justizministerium rechtfertigte das Abhörprogramm in einer Erklärung als «ein Frühwarnsystem, um terroristische Angriffe aufzuspüren und zu verhindern». - Mehr dazu: Gericht lässt Klage gegen Telefon-Riesen AT&T zu, Verizon wehrt sich gegen Abhör-Vorwürfe und Lauschangriff soll alle US-Telefonate zum Ziel gehabt haben