Die US-Regierung hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, eine Gerichtsentscheidung zu einer spektakulären Milliardenklage gegen die Tabakindustrie zu überprüfen. Das Justizministerium rief den Supreme Court am Montag dazu auf, die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts zu überprüfen, wonach die Klage gegen die Tabakfirmen nicht zulässig sei. Die Clinton-Regierung hatte 1999 gegen die Zigarettenhersteller geklagt und 280 Mrd. Dollar Schadenersatz für unrechtmässig erzielte Gewinne eingefordert. Im Juni 2005 hatte die Bush-Regierung die Forderungen dann auf 10 Mrd. Dollar heruntergesetzt. Mit dem Geld sollen Programme für den Nikotinentzug finanziert werden.
Bei ihrer Klage stützte sich die Regierung auf ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Ein Bundesberufungsgericht hatte es im April abgelehnt, sich mit der Klage zu befassen. In ihrer Klage wirft die Regierung der Tabakindustrie vor, den Nikotingehalt in Zigaretten manipuliert und damit den Suchtfaktor und ihren Profit erhöht zu haben. Ausserdem hätten die Firmen seit den 50er Jahren Studien unterdrückt, die vor den Gefahren des Rauchens warnten. Die Klage stützt sich auf ein Gesetz, das einst für die Bekämpfung der Mafia bestimmt war. Verklagt wurden 1999 unter anderem die Konzerne Altria (ehemals Philip Morris USA), RJ Reynolds sowie Brown and Williamson, eine Tochter von British American Tobacco. Dazu auch: Milliardenklage gegen Tabakindustrie zurückgewiesen
Dienstag
19.07.2005