Der Nationalrat hält den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten bei Geschäften im Internet und am Telefon für ausreichend. Er hat am Mittwoch zwei vom Ständerat befürwortete parlamentarische Initiativen abgelehnt. Die Initiativen von Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, und des früheren Neuenburger SP-Ständerates Pierre Bonhôte wollen den Konsumentenschutz bei Online- und bei Telefonverkäufen verstärken und auf EU-Niveau anheben. Sommaruga will das Obligationenrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb revidieren. Bonhôte verlangt bei Telefonverkäufen ein Widerrufsrecht wie bei Haustürgeschäften. Die Initiativen wurden mit 90 zu 66 bzw. mit 95 zu 69 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit wolle an der Vertragsfreiheit nicht rütteln und den Bürger nicht bevormunden, sagte Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) namens der Rechtskommission.
Mittwoch
10.12.2008