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Dienstag
12.07.2005

Die Ermittlungen im Fall des ermordeten Journalisten Georgi Gongadse kommen nicht voran. «Die Erwartungen sind bislang nicht erfüllt worden», sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, gegenüber der «Netzzeitung» vom Dienstag. Über die Auftraggeber und Hintermänner lägen bislang keine Erkenntnisse vor, erklärte die frühere deutsche Bundesjustizministerin. Der regierungskritische Internet-Journalist Gongadse war vor fünf Jahren verschwunden. Sein Leichnam wurde später enthauptet bei Kiew aufgefunden. In Tonbandaufnahmen wurde der damalige Präsident Leonid Kutschma belastet, in den Mordfall verwickelt zu sein. Nach jüngsten Erkenntnissen sollen Polizisten den Journalisten verschleppt und ermordet haben. Es sei zu befürchten, so Leutheusser-Schnarrenberger, dass das Verfahren gegen die festgenommenen Polizisten keine grundlegende Klärung des Falls bringen werde. Sie warnte davor, aus Rücksicht auf ranghohe Personen die Untersuchung ins Leere laufen zu lassen. Damit würde das Vertrauen in die Staatsführung Schaden nehmen.