Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat einen Bericht des US-Aussenministeriums scharf kritisiert, wonach sich die Lage der Menschenrechte in China verschlechtert habe. Der Bericht schliesse die Augen vor den international anerkannten «historischen Erfolgen» Chinas bei der Verbesserung der Menschenrechte, schreibt Xinhua in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. In dem am Mittwoch veröffentlichten US-Bericht heisst es, die Lage der Menschenrechte habe sich in China trotz der Olympischen Spiele in Peking «in einigen Bereichen noch weiter verschlechtert». Vor allem in Tibet, wo im März Proteste gewaltsam niedergeschlagen worden waren, habe sich die Lage «ernsthaft verschärft».
Selbstkritisch reagierte hingegen Russland auf den Bericht. «Wir haben Probleme auf diesem Gebiet», räumte Aussenminister Sergej Lawrow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen ein. Zugleich mahnte er, Verstösse sollten juristisch aufgeklärt und nicht dazu benutzt werden, Russland ins Abseits zu drängen. Russland werde weiter die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern beobachten, sagte Lawrow. «Vor allem geht es uns darum, dass die Rechte unserer Landsleute und der nationalen Minderheiten (im Ausland) eingehalten werden.» Gemeint ist der Umgang mit den Russen in den baltischen EU-Staaten.
Der russische Menschenrechtsanwalt Anatoli Kutscherena kritisierte den «oberlehrerhaften Ton des US-Aussenministeriums». Russland wisse selbst am besten, wo es Nachholbedarf habe und halte dies auch in Menschenrechtsberichten fest. Die Behörden und die Regierung Russlands stellen nach Ansicht der US-Regierung die Bürgerrechte in Frage und unterdrücken die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Allein 2008 seien fünf Journalisten ermordet worden.
Donnerstag
26.02.2009