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Sonntag
04.11.2007

Es ist (leider) fast obligatorisch: Wenn irgendwo auf der Welt ein Militärputsch oder eine ähnliche Aktion passiert, kommt als etwas vom Ersten die Medienfreiheit unter die Räder und die Soldatenstiefel. So jetzt auch wieder in Pakistan, wo Präsident Pervez Musharraf den Ausnahmezustand ausgerufen und den obersten Verfassungsrichter abgesetzt hat, weil sich dieser mit der Frage befasst hatte, ob Musharraf noch einmal für die Wahlen antreten dürfe.

Jetzt dürfen die Medien nichts mehr verbreiten, was Musharraf, die Armee oder die Regierung «diffamiert» oder sich über sie «lustig macht». Das entsprechende Dekret wurde von den staatlichen Medien in der Nacht zum Sonntag verbreitet. Demnach dürfen auch keine Bilder mehr von Selbstmord-Attentätern und ihren Opfern gedruckt oder ausgestrahlt werden. Bei Zuwiderhandlungen drohen Journalisten den Angaben zufolge drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe von umgerechnet 192 000 Franken. Ausserdem soll bei Verstössen gegen die Anordnung die Ausrüstung der Journalisten oder Redaktionen beschlagnahmt werden können.

Offenbar in sofortiger Anwendung des Dekrets durchsuchte die Polizei am frühen Sonntagmorgen die Büros des privaten Fernsehsenders Aaj in Islamabad. «Die Polizei stürmte in unser Büro und will unsere Ausrüstung beschlagnahmen», berichtete ein leitender Mitarbeiter des Senders telefonisch der Nachrichtenagentur AFP. «Sie haben aber keine legalen Schriftstücke dafür mit.»