Die Universität Fribourg zensiert das Internet «nach chinesisch-saudischen Massstäben», zündelt der Chaos Computer Club Schweiz gegen die öffentlich-rechtliche Bildungsinstitution. Werden Netzsperren salonfähig?
Brisant ist, dass auch unschuldige Fische im Netz hängen bleiben. So zum Beispiel Seiten, die von zivilgesellschaftlichen Aktivisten zur Umgehung von Zensur genutzt werden wie geti2p.net und torproject.org. In autoritären Regimes greifen Journalisten darauf zurück. Oder die mitnichten schlüpfrige Adresse firmen.seiten.ch blieb laut der Organisation im Pornofilter hängen und martinlutherking.org endete im Extremismusfilter.
Neben «extremism» und «adult» haben die IT-Cracks «hacking», «proxy avoiders and anonymizers» und «copyright infringement» als Kategorien herausgefunden, die von den universitären Zensurfiltern herausgesiebt würden, wie Vorstandsmitglied und Pressesprecher Hernâni Marques am Dienstag sagte.
«Ebenso war gestern Abend die Seite freespeech.com nicht abrufbar. Einziger Inhalt dieser Seite: Ein Video, in welchem Ted Cruz über die Freiheit des Internets spricht. No joke!», empört sich Marques weiter. Es sei «anzunehmen», dass die Uni Freiburg mit ihrer Websperre Grundrechte verletzt, etwa die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit, die Medienfreiheit oder die Wissenschaftsfreiheit.
Der Club stellt sich hinter das Prinzip der Netzneutralität, das er rigoros verteidigt. Daten müssten ungehindert im World Wide Web zirkulieren können. «Netzzensur ist vollständig und immer abzulehnen», macht Marques den prinzipiellen Standpunkt klar, der auch für feinmaschige und zielgerichtete Filter keinen Spielraum lässt.
Solche stehen auch im Parlament zurzeit auf der Traktandenliste. Anfang März hatten sich Stände- und Nationalrat für Netzsperren im neuen Geldspielgesetz ausgesprochen, um ausländische Anbieter auszuschliessen.
Damit haben die Parlamentarier einen pragmatischen Umgang mit Netzfilter vorgespurt. Kritiker befürchten, dass mit dieser Gesetzesnovelle ein Präjudiz für weitere Zensursperren im Schweizer Web geschaffen worden ist.
