Das am Dienstag verabschiedete neue Mediengesetz bringt dem italienischen Staatsfernsehen RAI neue Ungemach. Ein Artikel sieht vor, dass der amtierende RAI-Aufsichtsrat erneuert werden muss und nur bis Ende Februar 2004 im Amt bleiben darf. Der neue Rat wird von fünf auf neun Mitglieder aufgestockt. Erst im März war Lucia Annunziata zur Präsidentin der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt ernannt worden. Sie bekundete kürzlich, sie werde zurücktreten, sobald das von Regierungschef Silvio Berlusconi stark geförderte Mediengesetz in Kraft trete. Annunziata weiss genau, dass der RAI schwierige Beschlüsse bevorstehen. Die TV-Anstalt müsse kräftig investieren, um sich im Konkurrenzkampf gegen die private Fernsehgruppe Mediaset von Berlusconi zu behaupten und dem starken Zuschauerschwund der letzten Monate aktiv entgegenzuwirken. «Wir wollen unnötige Kosten streichen und für mehr Transparenz in den Ausgaben sorgen», hatte Annunziata verkündet. Sie wird kaum noch Zeit haben, ihre Anliegen umzusetzen.
Sollte Annunziata tatsächlich ihren Chefposten verlassen, droht die RAI wieder in eine Phase grosser Ungewissheit zu stürzen. Chaotische Wochen hatte es nach dem Rücktritt von Annunziatas Vorgänger Antonio Baldassarre gegeben. Das Gesetz muss noch von Staatschef Carlo Azeglio Ciampi ratifiziert werden. Er kann theoretisch noch eine Revision des Textes verlangen. Vergleiche auch RAI-Führung zurückgetreten, Lucia Annunziata neue RAI-Chefin, Umstrittenes italienisches Mediengesetz angenommen
Mittwoch
03.12.2003
