Content:

Der Senat des mexikanischen Parlaments hat am Donnerstagabend ein Mediengesetz verabschiedet, das nach Befürchtungen von Kritikern Fernsehmonopole begünstigt. Das neue Gesetz über Radio und Fernsehen wurde nach einer stundenlangen Debatte mit grosser Mehrheit angenommen, berichteten die mexikanischen Zeitungen am Freitag. Es wurde an die Regierung überwiesen und soll nach der Veröffentlichung in den Gesetzesblättern in Kraft treten.

Gegen das neue Gesetz, das vor allem die beiden grossen Fernsehgesellschaften TV Azteka und Televisa-Gruppe bevorteilt, hatten sich zuvor auch die 49 elektronischen Medien gewandt, die öffentlichen Institutionen oder den Bundesstaaten gehören. Sie befürchten, dass sie von den Grossen geschluckt werden und dass die regionale Vielfalt der mexikanischen Medienlandschaft verloren gehe.

Das Gesetz gibt Televisa und TV Azteka neue, vor allem digitale Übertragungsmöglichkeiten. Für den Zugang zu digitalen Diensten müssen sie weder eine Genehmigung einholen noch dafür zahlen. Nach Ansicht von Fachleuten kommt dies einer Preisgabe öffentlichen Guts in Milliardenhöhe gleich, wodurch letztlich neuen Anbietern der Zugang zum Markt verwehrt werde. Diese müssten nämlich Genehmigungen einholen und für Lizenzen zahlen.