Das extra lange Drama um die Ultrakurzwelle geht abermals in die Verlängerung: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwochvormittag beschlossen, die 2024 auslaufenden UKW-Funkkonzessionen um zwei Jahre zu verlängern.
Geregelt hat dies die Landesregierung über eine Anpassung der Verordnung über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums.
«Damit erhält die Radiobranche die gewünschte Flexibilität, um den Migrationsprozess vom analogen zum digitalen Radio erfolgreich abzuschliessen», begründete das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) den Entscheid.
Die Radionutzung finde bereits heute «überwiegend digital» (DAB+ und Internet) statt. Im Frühjahr 2023 betrug der Anteil der digitalen Radionutzung 81 Prozent; die UKW-Nutzung hat sich auf 19 Prozent reduziert. Zu Hause und bei der Arbeit erfolgt mehr als 80 Prozent der Nutzung über digitale Kanäle, im Auto beträgt der Anteil zwei Drittel.
Gemäss Bakom-Zahlen hört noch 8 Prozent des Publikums Radio ausschliesslich über UKW. Auch die EU-Regelung zum DAB+-Standard bei Neuwagen trägt dazu bei, dass die digitale Radionutzung in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird.
Auf keine Gegenliebe stösst die UKW-Verlängerung bei der Union nicht-gewinnorientierter Lokalradios (Unikom). Die Verlängerung ohne ordentliche Ausschreibung sei wie eine «Amtszeitverlängerung eines Politikers ohne Wahlen», sagte Sekretär Armin Köhli gegenüber dem Klein Report.
Zudem würde der Bundesrat damit das Parlament übersteuern, habe das Parlament doch wiederholt festgehalten, dass es die Branchenvereinbarung der Radiobetreiber stützt und den UKW-Betrieb einstellen will.
Dass das Bakom mit einer von der Radiobranche «gewünschten» Flexibilität für die Umstellung auf Digital argumentiert, hält der Unikom-Sekretär für ein «juristisches Buebetrickli». «Die Veranstalter, die immer noch behaupten, UKW zu benötigen, haben schon über zehn Jahre Zeit gehabt, die Digitalisierung anzugehen und abzuschliessen. Das Bakom rennt nur den UKW-Lobbyisten nach.»
Auf die konkreten Probleme für Radiomacher angesprochen, sagte Armin Köhli: «Die Planungen der Radios ohne UKW-Funkkonzession werden über den Haufen geworfen, ihre Geschäftsmodelle zu Makulatur. Solange UKW den Werbemarkt blockiert, sind DAB-only Radios in ihrer Existenz gefährdet.»
Wenn der Status quo für UKW-Radios nun für weitere zwei Jahre beibehalten wird, sei es «eine Frage der Fairness und der Rechtssicherheit, dass der Status quo auch für alle anderen Radios verlängert wird».
Konkret spielt Köhli damit auf die Technologieförderung an, die ebenfalls um zwei Jahre verlängert werden müsse – «und zwar zielgerichtet nur noch für Radios, die ausschliesslich auf DAB+ senden. UKW-Radios dürfen nicht mehr gefördert werden.»
Das Bakom sprach am Mittwoch von einer «letztmaligen Verlängerung» der Ultrakurzwelle. Vor bald zehn Jahren waren sich die SRG und die Organisationen Verband Schweizer Privatradios (VSP), Radios Régionales Romands (RRR) und Unikom einig, UKW spätestens 2024 abzuschalten.
2020 einigten sich die SRG und 42 Radioveranstalter dann auf eine vorgezogene, gestaffelte Abschaltung. Zwei Veranstalter zogen nicht mit.
2021 verlangte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats vorderhand einen Verzicht auf die Abschaltung der UKW-Sender und forderte eine vertiefte Prüfung der Folgen. Privatradiobesitzer Roger Schawinski reichte zudem eine Petition mit 60’000 Unterschriften gegen die Abschaltung ein.
Ende 2019 wurden die bestehenden Konzessionen schon einmal ohne öffentliche Ausschreibung um fünf Jahre verlängert. Damals hiess es von politischer Seite, es müsse ein geordneter Übergang von der analogen zur digitalen Verbreitung gewährleistet werden.
Für Unikom ist das nicht enden wollende Drama um die UKW-Verlängerung ein Armutszeugnis. «Der Bundesrat hat in den letzten 15 Jahren medienpolitisch rein gar nichts zustande gebracht – ausser, die UKW-Konzessionen zweimal zu verlängern», wettert Armin Köhli gegenüber dem Klein Report.
