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Donnerstag
30.03.2006

Auf nicht gerade demokratische Weise hat Litauen auf «offensichtliche Demokratiedefizite» im Nachbarland Weissrussland reagiert: Der baltische Kleinstaat hat am Donnerstag die Verbreitung des weissrussischen Staatsfernsehens per Kabel kurzerhand untersagt. Dies gab ein Sprecher des Fernseh- und Radiokontrollrats in Vilnius bekannt. Das weissrussische Programm sei «direkt mit dem Diktator verbunden und eine Propaganda-Maschine.» Die litauischen Offiziellen sehen in ihrem Entscheid keine Zensur. Das Programm sei weiter per Satellit oder Internet zugänglich und zudem im Grenzgebiet terrestrisch empfangbar. Die weissrussische Minderheit in Litauen macht nach offiziellen Angaben gut ein Prozent der Bevölkerung aus.

Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist international isoliert. Ihm werden unter anderem die von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahlen von vor knapp zwei Wochen und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten der Opposition in Minsk am vergangenen Wochenende angekreidet. In Weissrussland werden zudem die Medien vom Staat kontrolliert. Eine freie Presse wird systematisch unterdrückt. - Mehr dazu: 26 unabhängige Journalisten in Weissrussland verhaftet, Journalist als Prügelknabe der Politik in Weissrussland und Oppositioneller Journalist in Weissrussland tot aufgefunden