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Zum Abschluss des Weltinformationsgipfels in Tunis haben Vertreter von 176 Ländern besseren Zugang zu Internet und Telefon für arme Menschen gefordert. Die Teilnehmer des Gipfels verabschiedeten am Freitag zwei Erklärungen. Darin rufen sie zur Überbrückung der so genannten digitalen Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auf. Zudem beschlossen die Teilnehmer die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von Computerprojekten in Entwicklungsländern. Die UNO möchte bis 2015 jedes Dorf der Welt ans Internet anschliessen.

Weiter wurden die USA aufgefordert, Verwaltung und Kontrolle des Internets unter UNO-Führung «multilateraler» zu machen. Anfang nächstes Jahr soll das vereinbarte internationale Forum zur Diskussion der Internet-Politik einberufen werden. Dem Gremium hatten die USA zugestimmt, weil es kein Aufsichtsrecht hat und sich nicht in technische Fragen einmischt. Die Konferenz wurde vom Streit über die Informationsfreiheit im Gastgeberland Tunesien überschattet. Tunesien wurde vor und während des Treffens wegen Gängelung einheimischer Medien kritisiert - nicht zuletzt vom Schweizer Bundespräsidenten Samuel Schmid. «Ich erachte es als selbstverständlich, dass hier in Tunis, in diesen Mauern und auch ausserhalb, jeder in völliger Freiheit diskutieren kann», hatte Schmid am Mittwoch gesagt.

Sieben Oppositionelle, die mit einem Hungerstreik auf mangelnde Pressefreiheit und Menschenrechte in Tunesien aufmerksam gemacht hatten, brachen ihre Aktion am Freitag ab. Sie hätten ihr Ziel erreicht. «Nie mehr sollten die Vereinten Nationen einen Weltgipfel in einem Land abhalten, das internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit nicht einhält», sagte Steve Buckley für die Menschenrechtsorganisationen, die Tunesien beobachten. Trotz der internationalen Kritik und der mageren Resultate fällt die Bilanz der Schweizer Delegation «eher positiv» aus. Die Arbeit beginne aber erst jetzt, sagte Delegationsmitglied Marc Furrer, Präsident der eidg. Kommunikationskommission (ComCom). Die gesteckten Ziele seien hoch. «Wir werden die Resultate in zehn Jahren sehen», sagte er am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Wenigstens ein ersten Schritt zur Regulierung des Internets sei aber gemacht. Es handle sich um einen guten Kompromiss, weil die gegenwärtige Kontrolle durch die private Organisation ICANN funktioniere. Von der Aufsicht durch eine internationale Organisation hält Furrer wenig: «Das Internet darf nicht politisiert werden», sagte er. Die Diskussion über die Menschenrechte sei nicht so geführt worden, wie es erforderlich gewesen wäre. Der Schweizer Bundespräsident habe aber bei der Eröffnung des Gipfels das Nötige gesagt. Die Schweiz war Ehrengast des Gipfels. Sie hatte 2003 den ersten Teil des Weltinformationsgipfels in Genf durchgeführt. Siehe auch: Tunis: Ben Alis Regime entlarvt, Weltinformationsgipfel Tunis: USA bleiben Herren des Internets, Weltinformationsgipfel Tunis: Bundespräsident Schmid zensuriert und Weltinformationsgipfel Tunis: Auf Schritt und Tritt verfolgt