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Türkische Journalistenverbände wehren sich gegen ein neues Antiterrorgesetz, das diese Woche vom Parlament in Ankara verabschiedet werden soll. Das neue Gesetz richte sich gegen die Presse und die Meinungsfreiheit, und die angedrohten Strafen für Medien und Journalisten begünstigten zudem die Selbstzensur, erklärte der Journalistenverband CGD, wie die reformorientierte Tageszeitung «Radikal» am Montag meldete. Der Verband TGS kritisierte, die geplanten Massnahmen seien schlimmer als die Beschränkungen in Putsch-Zeiten. Das Antiterrorgesetz ist auch deshalb umstritten, weil es die Befugnisse der Sicherheitskräfte erweitert und die Rechte von Festgenommenen einschränkt.

Das neue Gesetz verbietet unter anderem die Veröffentlichung von Erklärungen einer Terrororganisation, und es sieht unter anderem lange Haftstrafen für «Propaganda» zugunsten von «Terrororganisationen» vor. Nach Meinung der Presseverbände droht damit jedem Journalisten Gefängnis, der Berichte im Zusammenhang mit Terrorismus veröffentlicht. Dem neuen Gesetz zufolge können Medien zudem wegen «Propaganda» oder wegen «Verherrlichung von Straftaten» auf richterliche Anweisung verboten werden; ein vorübergehendes Sende- oder Erscheinungsverbot kann von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.