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Der umstrittene «Türkentum»-Paragraf 301 im Strafgesetzbuch der Türkei ist zumindest teilweise weg. Die Bestimmung hatte dazu gedient, Intellektuelle wie den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk vor Gericht zu bringen. Nach jahrelanger Kritik aus dem In- und Ausland hat das Parlament in der Nacht zum Mittwoch die Bestimmung geändert. Dem Entscheid ging eine mehr als achtstündige Debatte voraus, nach der sich die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan durchsetzte.

Nach dem Parlamentsbeschluss wird der vage Begriff des «Türkentums» durch die konkretere «türkische Nation» ersetzt. Zudem sollen Verfahren nach dem Gesetz 301 künftig nur nach einer Erlaubnis des Justizministeriums in Ankara eingeleitet werden dürfen. Die Höchststrafe sinkt von drei auf zwei Jahre; Haftstrafen können damit zur Bewährung ausgesetzt werden. In der Schlussdebatte im Parlament warf die Opposition der Regierung vor, unter dem Druck der EU zu handeln und den Beleidigungen des türkischen Staates Tür und Tor zu öffnen. Dagegen kritisieren Vertreter des Reformlagers in der Türkei, die Änderungen gingen nicht weit genug.