Man ist nicht ganz sicher, ob man weinen oder heulen soll: Der italienische Senat hat am Dienstagabend einem Gesetz zugestimmt, das dem Regierungschef und Medienunternehmer Silvio Berlusconi Immunität garantiert. Neben Berlusconi sollen auch der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt sein. Damit tritt das umstrittene Immunitätsgesetz endgültig in Kraft, da es schon von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war.
Silvio Berlusconi und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind unter anderem wegen Bestechung in Mailand angeklagt - die Vorwürfe reichen in die 90er-Jahre zurück. Damals soll Berlusconi Mills 600 000 Dollar für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen bezahlt haben. Der Medienunternehmer musste sich bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht verantworten. Bisher endeten die Verfahren mit Freispruch oder Einstellung wegen Verjährung.
Dienstag
22.07.2008