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Insdikretionen aus Parlamentskommissionen in den Medien könnten mit mehr Transparenz und mehr Disziplin verhindert werden. Dies stellte Präsident Hugo Fasel von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) am Dienstag im Nationalrat fest. In der Diskussion um den Geschäftsbericht der GPK wurde kritisiert, dass ein vertraulich erklärter Bericht «Evaluation der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht» am letzten Wochenende den Weg in mehrere Redaktionen gefunden hatte. GPK-Präsident Fasel räumte ein, dass die zunehmenden Indiskretionen aus Kommissionen ein Ärgernis seien. Mit ihnen werde Politik gemacht. Im Falle des Berichts über die Zwangsmassnahmen habe die zuständige Subkommission den Bericht veröffentlichen wollen, das GPK-Plenum habe aber dagegen entschieden.

Hätte die GPK den Bericht veröffentlicht, hätten alle über die gleichen Informationen verfügt, sagte Fasel. Falsche und einseitige Lesarten wären nicht möglich gewesen. Leider habe diese Meinung in der GPK keine Mehrheit gefunden. Ihm bleibe nur der Appell, den Grundsatz der Vertraulichkeit einzuhalten. Auch für Bundespräsident Samuel Schmid stören Indiskretionen das politische Geschäft. Man brauche die eigene Ruhe, damit man sich die Probleme zurechtlegen und nachdenken könne. Man könne nicht mit dem Mittel der Indiskretionen regieren, sondern mit überlegten Anträgen, Diskussionen und klaren Resultaten.