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Die Justizminister der 25 EU-Staaten machen Ernst: Am Dienstag haben sie definitiv die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Damit werden künftig EU-weit alle Verbindungsdaten, aber keine Gesprächsinhalte zwischen 6 und 24 Monate lang gespeichert. Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einem Riesenfortschritt für Sicherheit und Freiheit in der EU, der in nur vier Monaten erzielt worden sei. Zum ersten Mal seien auch die Datenschützer in eine derartige Regelung einbezogen worden.

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte allerdings kurz vor dem Beschluss nochmals grundsätzliche Bedenken erhoben. Der Staat dränge die Wirtschaft in die Rolle eines Hilfssheriffs, wenn er die Unternehmen verpflichte, nicht oder nicht mehr benötigte Daten zu speichern. Das Gesetz sei zudem ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger, hatte Schaar kürzlich kritisiert.