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Der Streit um die Durchleitungsgebühren im Mobilfunk geht weiter: Orange, Sunrise und Swisscom haben sich gegenseitig mit Klagen bei der Eidg. Kommunikationskommission (ComCom) eingedeckt. Seit Anfang Jahr seien insgesamt sieben Verfahren eingeleitet worden, sagte ComCom-Sekretär Peter Bär am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Dabei gehe es um Gesuche, dass die ComCom als Regulator die so genannten Terminierungsgebühren für 2006 festlegen solle, die ein Mobilnetzbetreiber einem anderen Anbieter für die Durchstellung eines Anrufs in sein Netz in Rechnung stellt.

Nach jahrelangem Stillstand waren die Terminierungsgebühren im vergangenen Jahr ins Rutschen geraten. Auslöser war die Swisscom, die auf den 1. Juni 2005 den Tarif von 33,5 auf 20 Rappen pro Minute senkte. Sunrise reduzierte zwei Monate später die Gebühr von 36,85 auf 29,95 Rappen, während Orange auf Anfang 2006 mit einer Senkung von 36,95 auf 32,95 Rappen nachzog.

Die sieben Verfahren lägen jetzt beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom), das das Beweisverfahren durchführe sowie Gutachten und die Stellungnahme der Wettbewerbskommission (Weko) einhole, sagte Bär. Die Verfahren würden sicher nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen, sagte Bakom-Sprecher Bernhard Bürki. Ein Ende sei wegen allfälliger Fristen sehr schwierig abzuschätzen. Falls auch ein im Gesetz vorgesehener letzter Schlichtungsversuch scheitere, werde die ComCom auf Antrag des Bakom die Terminierungspreise festlegen, sagte Bär.

Sunrise-Chef Jesper Theill Eriksen rechnet allerdings nicht damit, dass es so weit kommt: «Ich glaube, dass wir zu einer Einigung kommen, bevor der Regulator entscheiden muss», sagte er am Donnerstag vor den Medien in Zürich. Sprecher von Swisscom und Orange wollten sich mit Hinweis auf die laufenden Verfahren nicht äussern.

Vor gut einem Monat hatte die Weko bereits der Swisscom mit einer bislang beispiellos harten Busse in Höhe von 489 Mio. Franken gedroht. Die Weko wirft dem «Blauen Riesen» überhöhte Terminierungsgebühren für die Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. Mai 2005 vor. Die Swisscom wies den Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zurück. Sie hält eine Busse für ungerechtfertigt. Seit Jahren habe sie die tiefsten Terminierungsgebühren in der Schweiz.

Die Wettbewerbshüter hatten die Untersuchung im Oktober 2002 gegen alle drei Mobilfunkbetreiber Swisscom, Sunrise und Orange eingeleitet. Für die fragliche Periode kamen sie zum Schluss, dass nur Swisscom Mobile ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht habe. Darüber hinaus führt die Weko eine Untersuchung für die Zeit nach dem 1. Juni 2005 weiter.