Zum Vorgehen bei der Speicherung der Telefon- und Internetdaten sind sich die EU-Mitgliedstaaten weiter uneinig. Die britische EU-Ratspräsidentschaft strebt trotzdem eine Lösung noch in diesem Jahr an. Für die Briten ist die Speicherung von Verbindungsdaten ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. In erster Linie soll nun versucht werden, sich mit dem EU-Parlament in Form einer Richtlinie zu einigen, wie Ratspräsident Charles Clarke nach der Diskussion des EU-Ministerrats am Mittwoch in Luxemburg sagte. Es sei der richtige Weg, wenn alle EU-Institutionen gemeinsam in den Kampf gegen den Terrorismus gingen, ergänzte Clarke. Eine Lösung unter Ausschluss des Parlaments bleibt jedoch ebenfalls auf dem Tisch.
Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass die Daten über Telefonverbindungen für ein Jahr und E-Mail-Daten für ein halbes Jahr gespeichert werden sollen. Allerdings signalisierten sowohl Clarke als auch EU-Justizkommissar Franco Frattini Flexibilität. Noch umstritten ist, ob auch Anrufversuche ohne Verbindung und Daten zur Ortsbestimmung von Handys gespeichert werden sollen. Auch bei den Internetdaten sind verschiedene Fragen ungeklärt.
Mittwoch
12.10.2005