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Der Bundesrat hat am Mittwoch dem Teleclub eine um sieben Jahre verlängerte Fernsehkonzession bis Ende Mai 2013 gegeben und dabei das Recht erteilt, das Angebot auf sieben Programme zu erweitern und neu auch inländischen Sport anzubieten. Bis jetzt hat der Sender das Angebot von ursprünglich einem analogen auf drei digitale Programme ausgebaut. Jetzt soll ein nächster Ausbauschritt erfolgen. Zudem will der Sender seine Programme längerfristig nicht nur über TV-Kabelnetze, sondern zusätzlich über andere Telekommunikationsnetze wie das Telefonkabel und Mobilfunknetze übertragen.

Die Konzessionärin, die Teleclub AG, gehört zu gleichen Teilen drei schweizerischen Gesellschaften, nämlich der Chriteco AG, der ML Medializenz AG und der Ringier AG. Die beiden ersten Gesellschaften gehören zu 100% der Cinetrade AG, die hauptsächlich in den Bereichen Kino/Filmverwertung tätig ist.

Im September 2004 hatte sich die Swisscom zu 49% an der Cinetrade AG beteiligt und eine Option für weitere 26% erworben. Damit wurde die Frage aufgeworfen, ob dies mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 3 BV) noch vereinbar ist, da sich die Swisscom mehrheitlich in Bundesbesitz befindet. Vor Jahresfrist hatte die Landesregierung eine Neukonzessionierung abgelehnt und die bestehende Konzession lediglich um ein Jahr verlängert. Dies in der Absicht, die verfassungsrechtliche Frage der Staatsunabhängigkeit genauer abzuklären. «Der Bundesrat ist nun zum Schluss gekommen, dass aus verfassungs- und medienrechtlicher Sicht eine Minderheitsbeteiligung der Swisscom an der Cinetrade AG vertretbar ist», heisst es im Communiqué der Landesregierung vom Mittwoch.