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Die Post darf Kasse machen: Bundesrat Moritz Leuenberger hat rückwirkend einen Teuerungsausgleich genehmigt. Das Staatsunternehmen darf die Tarife für den Transport kleiner und mittlerer Lokal- und Regionalzeitungen per 1. Januar 2008 um 4,4 Prozent erhöhen. Nach der neuen indirekten Presseförderung verbilligt der Bund die Posttaxen der Regional- und Lokalpresse bis zu einer Auflage von 40 000 Exemplaren mit 20 Millionen Franken. Im Parlament versicherte Leuenberger im Juni noch, die heutigen Tarife dieser Blätter seien «auf jeden Fall garantiert». Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Telekommunikation (Uvek) hat den Antrag der Post für eine Tariferhöhung um 4,4 Prozent genehmigt. Damit soll die Post die seit 2004 aufgelaufene Teuerung überwälzen können. Nicht genehmigt wurde eine automatische jährliche Teuerungsanpassung.

Nach den Zusicherungen im Parlament sei der Entscheid des Postministers «stossend», schreibt der Verband Schweizer Presse. Die Post habe betont, eine Tariferhöhung (inkl. Teuerung) sei in den kommenden Jahren nicht nötig, weil die Transportkosten dank der logistischen Zusammenarbeit zwischen Verlagen und Post um einen zweistelligen Millionenbetrag hätten gesenkt werden können.

Der Zeitungsverlegerverband stellt zudem das von der Post geltend gemachte Defizit bei der Zeitungs- und Zeitschriftenzustellung in Frage. Vor allem «auf Grund der nicht transparenten Rechnungslegung und eines prognostizierten Gewinns der Post von rund 1 Milliarde Franken im Jahr 2007».

Noch hängig ist die Antwort von Preisüberwacher Rudolf Strahm auf eine Eingabe des Verbandes und betroffener Verlage. Die Eingabe richtet sich gegen die Ankündigung der Post, die Transportpreise der künftig nicht mehr geförderten grossen und mittleren Titel 2008 um 20 Millionen Franken zu erhöhen.