Das Medienhaus Tamedia möchte jene 23,5-Prozent-Beteiligung am Westschweizer Lokalfernsehsender La Télé verkaufen, die sie mit der Übernahme von Edipresse erworben hat. Grundsätzlich ist Tamedia sich mit dem in Belmont-sur-Lausanne ansässigen Medienunternehmen ProTV Ventures Sàrl über den Verkauf der Senderanteile einig geworden, doch fehlt bislang die Zustimmung des Bundesamts für Kommunikation.
Noch bis am 10. Februar führt das Bakom eine «Anhörung zum Gesuch um wirtschaftlichen Übergang der Konzession von Vaud Fribourg TV SA (La Télé)» durch. Die Kantone Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf, Wallis und Bern sind ebenso wie die Konkurrenzsender dazu eingeladen, sich zum La-Télé-Deal zu äussern, zumal die schon heute am Fernsehsender beteiligte ProTV Ventures Sàrl künftig 25,71 Prozent des Senders halten würde.
«Da dieser Transfer mehr als 20 Prozent des Aktienkapitals ausmacht, stellt er einen wirtschaftlichen Übergang der Konzession dar und muss gemäss Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zur Genehmigung vorgelegt werden», erläuterte Bakom-Mediensprecherin Deborah Murith die Vorgehensweise gegenüber dem Klein Report am Dienstag. Bevor das Uvek seinen Entscheid trifft, möchte es die Meinung der betroffenen Kantone und anderer interessierter Kreise einholen. Deshalb habe das Uvek das Bakom beauftragt, eine Anhörung zu lancieren. Es handle sich dabei um ein normales Vorgehen bei wirtschaftlichen Übergängen.
Der Klein Report fragte beim Bakom auch nach, ob die Besitzverhältnisse beim Käufer ProTV Ventures Sàrl, der sich der Beteiligung an Medienunternehmen im In- und Ausland sowie der Entwicklung neuer Medienangebote verschrieben hat, zum Politikum werden könnten. 51 Prozent an ProTV Ventures Sàrl hält La-Télé-Geschäftsführer Christophe Rasch als Privatperson. Die restlichen 49 Prozent der Anteile gehören dem in Paris ansässigen Unternehmen Thema SAS, dessen Kernkompetenz die Entwicklung und die Vermarktung von TV-Sendern ist, wobei Pay-TV-Plattformen die Hauptklientel sind.
«Wir greifen dem Entscheid des Uvek nicht vor. Nach Abschluss der Anhörung wird das Uvek prüfen, ob die Voraussetzungen für die Vergabe der Konzession vom neuen Inhaber immer noch erfüllt werden. Dass 23,5 Prozent des Kapitals von La Télé von einem schweizerischen Unternehmen, sprich von einer «juristischen Person» mit ausländischer Minderheitsbeteiligung gehalten werden, ist bezüglich RTVG kein Problem», so Bakom-Mediensprecherin Deborah Murith gegenüber dem Klein Report. Auch wenn ProTV Ventures Sàrl künftig fest in französischer Hand wäre, müssten die La-Télé-Anteile nicht neu verteilt werden: «Wären 23,5 Prozent des Kapitals von La Télé im Besitz einer ausländisch beherrschten Firma, würde dies ebenfalls kein besonderes Problem darstellen. Dies wäre gemäss RTVG möglich», ergänzte Murith.
«Das Gesetz räumt dem Uvek die Möglichkeit ein, die Vergabe einer Konzession an ein ausländisch beherrschtes Unternehmen oder an eine schweizerische Firma mit ausländischer Beteiligung zu verweigern, falls der betroffene Staat kein Gegenrecht gewährt», so die Mediensprecherin weiter. Das Uvek verfüge jedoch über einen Ermessensspielraum in diesem Bereich. «Die Massnahme wird aufgrund der Einschätzung jedes einzelnen Falls getroffen», sagte Bakom-Mediensprecherin Deborah Murith dem Klein Report.
8.3.2010 - Programmdirektor von La Télé geht
