Nach dem Ständerat hat am Mittwochvormittag auch der Nationalrat entschieden, den Beitrag zur Finanzierung von Swissinfo und des Auslandmandats der SRG aus dem «Sparpaket» des Bundesrats zu kippen.
Mit 104 zu 84 Stimmen lehnte die grosse Parlamentskammer die Streichung des Beitrags von jährlich 19 Millionen Franken ab, mit dem der Bund das internationale Angebot der SRG unterstützt. Zusammengenommen ging es um 57 Millionen Franken in den drei Jahren 2027 bis 2029.
«Das Auslandangebot kann in einem reduzierten Rahmen weiter bestehen. Aber dieses Angebot ist nicht Kern der staatlichen Grundversorgung», sagte SVP-Nationalrat Roman Bürgi in der Ratsdebatte.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärte den Parlamentariern vergeblich die Gründe für diesen Sparposten: «Das Auslandangebot wurde zu einer Zeit geschaffen, als das lineare Fernsehen noch nicht durch zahlreiche weitere Kanäle ergänzt war. Heute haben die Menschen deutlich mehr Möglichkeiten, sich über die Schweiz zu informieren.»
Zu dem sogenannten «Auslandmandat» der SRG gehören Swissinfo, tvsvizzera.it sowie die Partnerschaften mit 3sat und TV5Monde.
Von den insgesamt 19 Millionen Franken, die das Auslandmandat Jahr für Jahr kostet, fliessen etwas mehr als 9 Millionen Franken an Swissinfo. Das deckt rund die Hälfte der Senderkosten, die andere Hälfte wird von der SRG berappt.
Mit der Korrektur des Sparkurses der Landesregierung folgt der Nationalrat dem Entscheid des Ständerats vom letzten Dezember.
Gegen die Kürzung in diesem Bereich hatte sich Widerstand gebildet, wie der Klein Report berichtete. Dahinter standen unter anderem die Gewerkschaft SSM, der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Suisseculture und Reporter ohne Grenzen Schweiz. Mitte Dezember wurde eine bei der Bundeskanzlei eingereicht.
