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Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Botschaft an das Parlament zum Verkauf der Swisscom veröffentlicht. Darin hält die Landesregierung am vollständigen Verkauf der Swisscom fest. Trotz des breiten Widerstandes gegen die Privatisierung, will er nicht einmal eine Minderheitsbeteiligung am Telekomunternehmen behalten. Damit müsste der Bund weiterhin gewichtige unternehmerische Risiken tragen, heisst es in der Botschaft. Auch könnte die Swisscom keine vollständige Eigenständigkeit gewinnen. Diesen brauche sie aber, um im dynamischen Telekommunikationsmarkt bestehen zu können.

Die Grundversorgung ist laut Bundesrat auch nach einem Verkauf der Bundesbeteiligung von 62,45 Prozent gewährleistet. Er hält fest, dass der Bund notfalls über griffige Instrumente verfüge, um die Grundversorgungspflicht durchzusetzen. Das Parlament will die Vorlage nun im Eilverfahren unter Dach bringen. Bereits am Montag befasst sich die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen mit dem Entwurf. Der Nationalrat berät die Swisscom-Privatisierung in einer Sondersession im Mai, der Ständerat im Juni.

Im Parlament dürfte die Vorlage keinen einfachen Stand haben. Vorbehaltlos für eine Privatisierung ausgesprochen haben sich nur die SVP und die FDP. Das letzte Wort dürfte aber ohnehin das Volk haben, steht ein linkes Referendum doch so gut wie fest. Eine Abstimmung darüber würde voraussichtlich am 11. März 2007 stattfinden. Die Swisscom wird an der Schweizer Börse derzeit mit rund 26 Milliarden Franken bewertet. Der Bund würde im Falle eines Verkaufs seines Anteils von 62,45 Prozent beim jetzigen Aktienkurs rund 16,25 Milliarden Franken einnehmen.

Die Swisscom unterstützt ausdrücklich die Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom AG. Das Unternehmen hat dies am Mittwoch nach der Verabschiedung der bundesrätlichen Botschaft nochmals bekräftigt. Aus unternehmerischer Sicht sei eine vollständige oder – falls politisch nicht anders möglich - zumindest eine teilweise Abgabe der Bundesbeteiligung zu befürworten, heisst es in einer Medienmitteilung der Swisscom-Spitze. Damit könne die Weiterentwicklung des Unternehmens am besten realisiert werden, besonders der Eintritt in neue Geschäftsfelder. Von grosser Bedeutung werde sein, dass die Umsetzung des Vorhabens zu einem stabilen, langfristig orientierten Aktionariat führe.