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Die Pläne des Bundesrates, die Swisscom zu privatisieren, sind bisher in der Vernehmlassung auf grossen Widerstand gestossen. Selbst im bürgerlichen Lager werden sie teilweise bekämpft. Die ganze Linke (SP, Gewerkschaften, PdA, Grüne) lehnt die Idee ab und droht offen mit dem Referendum. Die Privatisierung sei politisch, wirtschaftlich und finanziell die falsche Strategie. Die Swisscom als Vermögen des Volkes könne nur in Bundeshand für die Bevölkerung langfristig gesichert werden, meint etwa die SP. Auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) und der Schweizerische Gemeindeverband sorgen sich um die Grundversorgung. Die bundesrätliche Idee einer Volksaktie stösst zudem auf breites Unverständnis. Es sei erstaunlich, dass der Bundesrat diese Massnahme überhaupt vorschlage, zumal er die Ausgangslage und den Sinn ziemlich nüchtern einschätze, schreibt etwa die SP zum Thema Volksaktie. Die Partei bezeichnet die flankierenden Massnahmen als «teilweise absurd und
teilweise lächerlich».

Auch die bürgerliche Seite steht nicht vorbehaltlos hinter der Landesregierung. Die CVP wehrt sich zwar nicht dagegen, dass der Bund seinen Aktienanteil reduziert, verlangt aber, dass die Mehrheit in Bundeshand bleibt. Die CVP will nicht, dass das Telefonnetz in fremde, sprich ausländische, Hände kommt. Nach Meinung der EVP kann der Wert der Swisscom nur erhalten werden, wenn sie in eine öffentliche Infrastruktur- und eine zu privatisierende Diensterbringungs-Gesellschaft aufgeteilt wird.

Klar auf der Linie des Bundesrates ist hingegen die SVP. Die Beteiligung des Bundes bringe ein enormes Haftungsrisiko mit sich und stelle ein gewaltiges Klumpenrisiko dar. Der Privatisierungs-Schritt sei überfällig. Die Grundversorgung der Bevölkerung sei bereits durch Gesetze und Konzessionen geregelt. Der Schweizerische Gewerbeverband stellt sich ebenfalls hinter die Pläne der Landesregierung. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse befürwortet die Privatisierung vor allem aus wettbewerbspolitischen Gründen. Ein dauerndes Einmischen der Politik in die Geschäftsführung schwäche die Stellung im internationalen Konkurrenzkampf.

Die Swisscom als Hauptbetroffene steht der Vorlage positiv gegenüber und verlangt einen raschen Entscheid. Wichtig sei, dass die Umsetzung zu einem stabilen, langfristig orientierten Aktionariat führe. Durch flankierende Massnahmen dürfe der Swisscom keinen Schaden entstehen. Der Nationalrat soll bereits in einer Sondersession im Mai darüber beraten, der Ständerat in der Sommersession im Juni. Falls das Referendum tatsächlich zu Stande kommt, findet die Abstimmung am 11. März 2007 statt. - Mehr dazu: Thurgauer und Bündner Regierungen für Swisscom-Verkauf, Basler Regierung hat «grosse Vorbehalte» zum Swisscom-Verkauf und Bundesrat Deiss ist für die Swisscom-Privatisierung