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Private Telekommunikations-Anbieter haben mehrheitlich erfreut auf die Öffnung der letzten Meile reagiert. Sie begrüssen die endlich geschaffene Rechtssicherheit sowie die Verbesserungen beim Konsumentenschutz und beim Datenschutz, kritisieren aber die zeitliche Befristung bei der Öffnung der letzten Meile.

Neue Anbieter erhielten mit dem revidierten Fernmeldegesetz (FMG) neue Möglichkeiten, sagte Cablecom-Sprecher Stephan Howeg. Der Zwang für Anbieter, für die Erschliessung der letzten Meile nach vier Jahren Übergangszeit selbst zu investieren, löse einen nachhaltigen Infrastruktur-Wettbewerb aus. Davon profitierten die Konsumenten. Wo die Cablecom Investitionen plant, stehe indessen noch nicht fest. Zunächst müssten Analysen durchgeführt werden, sagte Howeg. Das Unternehmen besitzt derzeit bei 51% der Schweizer TV-Kabelnetze die letzte Meile, vor allem in städtischen Gebieten.

Sunrise zeigte sich erleichtert über die nun geschaffene Rechtssicherheit. Der Kompromiss beim schnellen Bitstromzugang habe zwar mehr Vor- als Nachteile, entspreche aber nicht den Bedürfnissen des Wettbewerbs. Laut Andreas Moser, Leiter der Unternehmenskommunikation, soll nun mit der Planung von Investitionen begonnen werden. Betriebswirtschaftliche Überlegungen gäben den Ausschlag, wo Sunrise investieren wolle. Wegen der nötigen Planung bezeichnete Moser die vierjährige Frist, während der die private Konkurrenz Zugang zu Swisscom-Kupferkabeln in die Haushalte erhalten muss, als zu kurz. «Wir hätten lieber mehr Zeit.»

«Zu wenig», kommentierte Tele2-Chef Roman Schwarz den Abschluss der FMG-Revision. Unter den neuen Voraussetzungen könnten Entbündelungen vorerst nur in den Städten vorgenommen werden, wo die meisten Kunden seien. Bedauerlich sei auch, dass das neue Gesetz keine Anpassung an neue Technologien zulasse. Weil der Zugang auf Kupferkabel beschränkt bleibe, könne die Swisscom die Kupfer- durch Glasfaserkabel ersetzen. Damit erhalte sie erneut einen Wettbewerbsvorteil.

Für die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) gewährleistet die FMG-Revision, dass alle Regionen den gleichen Zugang zum Service Public haben. Die Westschweizer Konsumentenorganisation FRC dagegen befürchtet, dass vorwiegend in rentablen städtischen Gebieten investiert wird und ländliche Gebiete links liegen bleiben. Die Gewerkschaft Kommunikation hält die Öffnung der letzten Meile für unnötig. Dank dem befristeten Bitstrom-Zugang werde die letzte Meile aber nur für Unternehmen geöffnet, die zu Investitionen bereit sind. Rosinenpicker würden ferngehalten.

Die Swisscom, die bisherige Entscheide zur Öffnung der letzten Meile wiederholt erfolgreich vor Bundesgericht angefochten hatte, sprach von einem «politischen Entscheid». Die Swisscom wolle diesen nicht werten, sagte ihr Sprecher Christian Neuhaus. Sie wolle aber helfen, den Beschluss umzusetzen. Dabei hoffe das Unternehmen, dass die Befürworter der Öffnung sich jetzt für kostenorientierte Preise für die Swisscom einsetzten, damit die bisherige Monopolistin einen Anreiz habe, ihre Infrastrukturen zu erhalten und Investitionen zu tätigen. - Mehr dazu: Parlament für Kompromiss betreffend letzte Meile