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Die Telekomfirma Swisscom hat am Dienstagnachmittag in einem Communiqué ihr Bedauern über den Entscheid des Ständerats ausgedrückt, «das Regulierungsregime in der Telekommunikation massiv auszubauen». Damit setze die kleine Parlamentskammer «auf eine umfassende staatliche Intervention in der Telecom-Branche gegenüber dem heute herrschenden freien Infrastrukturwettbewerb». Ein weiterer Ausbau der Regulierung schaffe Rechtsunsicherheit für die Infrastrukturanbieter und senke die Investitionsanreize, argumentiert die Swisscom. Mit dem Entscheid schaffe der Ständerat eine grosse Differenz zum Beschluss des Nationalrates, der die Beratung zum Gesetz voraussichtlich im September 2005 wieder aufnehmen werde.

Der weitere Ausbau der staatlichen Regulierung im Telecom-Markt geschehe ohne Not, heisst es in der Mitteilung weiter: «Der Wettbewerb in der Schweizer Telekommunikation spielt schon heute und die Preise fallen» heisst es. Dies sei vor allem auf den intensiven Infrastrukturwettbewerb zwischen Swisscom und den Kabelnetzbetreibern zurückzuführen. Weitere Alternativen zum Breitband-Internetzugang über das Festnetz seien schon heute attraktive Pauschalangebote. Demgegenüber würden staatliche Eingriffe den Markt verzerren und Trittbrettfahrer profitieren lassen. - Mehr dazu: Ständerat öffnet «Letzte Meile»