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Dienstag
28.08.2007

Der SVP hat es eine superprovisorische Verfügung ins Haus geschneit: Die Partei muss das umstrittene Wahlkampfvideo bis Mittwochmittag aus dem Internet nehmen. Anwältin Anna Hofer hat für ihre Mandanten die Verfügung am Montag verlangt, die das Kreisgericht Biel-Nidau vollzieht. Das bestätigte Richter Philippe Châtelet am Dienstagabend im Fernsehen TSR. Hofer vertritt zwei der jungen Bieler, die in dem Film als Schläger und Drogenkonsumenten auftreten. Sie verlangte, dass der Film von der SVP-Website genommen werde.

SVP-Präsident Ueli Maurer weigerte sich. Es handle sich um eine politische Aussage, so Maurer. Die Beantwortung rechtlicher Fragen solle den Juristen überlassen werden. - Mehr dazu: Knatsch um SVP-Wahlkampfvideo