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Mittwoch
27.04.2005

Die Wahl des Sozialdemokraten Oswald Sigg zum neuen Bundesratssprecher wird mehrheitlich begrüsst. Bloss SVP und Tessiner Politiker sind unzufrieden. Die SVP ist «nicht glücklich» über die Wahl von Oswald Sigg. Sie befürchtet, dass der neue Bundesratssprecher nicht mit der «gebotenen politischen Neutralität» informiere, liess SVP-Generalsekretär Gregor Rutz wissen. Die SVP bemängle schon heute die Information des Bundesrates. Und bisher habe sich Sigg nicht als Sprecher hervorgetan, der politisch über der Sache stehe. Als Kolumnist in linken Zeitungen habe Sigg sich zudem prononciert für sozialdemokratische Anliegen ausgesprochen. Zumindest auf Bundesebene sei politisches Engagement für einen Departementssprecher nicht üblich.

Kritische Töne kommen auch aus dem Tessin. Nach der Rücktrittserklärung von Achille Casanova hatten Tessiner Politiker einen Vertreter oder eine Vertreterin des Südkantons im Vizekanzleramt gefordert, zumal derzeit kein Bundesratsmitglied aus dem Tessin stammt. Nun habe der Bundesrat eine Gelegenheit verpasst, zu zeigen, dass er sich der Bedeutung der sprachlichen Minderheiten in der Schweiz bewusst sei, sagte FDP-Nationalrat Fabio Abate. Der Entscheid basiere auf einer kurzfristigen buchhalterischen Logik und vernachlässige die für die Schweiz zentrale kulturelle Grundlage. Dazu auch: Neuer Vizekanzler soll perfekt Italienisch sprechen