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Dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) droht noch vor der ersten Lesung im Nationalrat in der Frühjahrssession das Aus: Die Fraktionen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) sagen der Vorlage den Kampf an und wollen sie an den Bundesrat zurückweisen - gegen den Willen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) und der Grünen Partei (GP). Die SVP fordert den Bundesrat ausserdem auf, bis zum 1. Oktober eine neue Vorlage zu erarbeiten, damit die Kommissionsberatung spätestens nach der Herbstsession beginnen könne.

Das von der Kommission vorgeschlagene neue RTVG vermöge in keiner Weise zu befriedigen, teilte die SVP-Fraktion nach ihrer Sitzung mit. Bürokratie und Regulierungswut überwögen. Einer liberalen Medienordnung werde der Weg verbaut. Private Anbieter würden gegenüber den Staatsmedien in unzulässiger Weise benachteiligt. Darum müsse rasch ein Gebührensplitting eingeführt werden, um Alternativen zum Monopolanbieter SRG zu ermöglichen.

Im Gegensatz zur SVP will die FDP in der Session auf die Vorlage eintreten. Die Revision sei nicht nach liberalen Grundsätzen erfolgt, heisst es in einer Mitteilung der FDP. Verbote würden aufrecht erhalten und die staatliche Kontrollen sogar noch verstärkt anstatt gelockert. Die technischen Elemente des RTVG sollen in das Fernmeldegesetz (FMG) verschoben werden. Beim FMG verspricht sich die FDP-Fraktion - wie auch die SVP - mit der Öffnung der letzten Meile massgebliche Verbesserungen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Störend sei aber, dass Regulierungsmöglichkeiten von ComCom und Bakom massiv ausgebaut würden. Die CVP will auf das RTVG eintreten, wie sie bereits am Freitag mitteilte. Das jetzige Gesetz sei wegen des wachsenden Einflusses ausländischer Sender und wegen des technischen Forschritts überholt.

Die Linken hingegen unterstützen das RTVG. Die Vorlage erfülle weitgehend die Ziele der SP, teilte die Fraktion mit. Die führende Stellung der SRG/SSR ermögliche den Service Public in allen Sprachregionen. Die Qualität würde unter mehr Wettbewerb leiden, hiess es weiter. Auch die Grünen wollen auf das RTVG eintreten. Das FMG weisen sie hingegen an den Bundesrat zurück. Auch die EVP/EDU-Fraktion ist gegen eine Öffnung der letzten Meile. Auf das RTVG will die E-Fraktion hingegen eintreten. Eine Benachteiligung sei bei der Vorlage, dass private Radios und TVs sich in Kabelnetze einkaufen müssten.