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Die Solothurner SVP möchte offenbar die politischen Intentionen der Gesamtpartei konkret umgesetzt sehen. Sie lanciert eine kantonale Volksinitiative, die in Polizeimeldungen künftig die Angabe der Nationalität von Tätern verlangt. Bisher haben die Solothurner Polizeihörden die Nationalität von Tätern nur fallweise angegeben. Danach gilt das Prinzip, dass die Nationalität umso eher genannt wird, je stärker dies von öffentlichem Interesse ist. Das öffentliche Interesse werde gemäss der Praxis von der Schwere der Straftat bestimmt.

Diese Praxis entspreche einer «Staatszensur» und «politischer Stimmungsmache», findet die SVP. Der hohe Anteil der Ausländer an den Straftaten werde damit kaschiert, und die Interessen der Täter über jene der Opfer und der Öffentlichkeit gestellt. Mit einer Annahme der Initative werde dagegen eine offene und transparente Information sichergestellt, heisst es in einer Mitteilung der Partei vom Freitag.

Mit Forderungen nach einer Namensnennung war die SVP zuletzt Ende Juni im Kantonsrat abgeblitzt. Bereits 2005 hatte ein gleicher SVP-Vorstoss Schiffbruch erlitten. Gegen eine Änderung der bestehenden Regelung stellten sich nicht nur eine Mehrheit der SP, Grünen und CVP im Kantonsrat, sondern auch die Regierung. Eine ausnahmslose Nennung der Nationalitäten könne in der Bevölkerung zu verzerrten Pauschalurteilen führen, argumentierte die Solothurner Regierung damals.