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Donnerstag
02.05.2002

Der Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten (SVJ) zeigt sich in seinem Pressecommunique zum 12. Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai besorgt über die weltweite Tendenz, die Pressefreiheit einzuschränken. Laut «Reporters sans frontières» haben besonders westliche Demokratien die Ereignisse um den 11. September dazu benutzt, das Medienrecht, häufig unter dem Deckmantel von Anti-Terror-Gesetzen, zu verschärfen. «In der Schweiz wurde das In-Kraft-Setzen des Öffentlichkeitsgesetzes, das für die journalistische Tätigkeit von grosser Bedeutung ist, auf unbestimmte Zeit verschoben», berichtet der SVJ. Im Entwurf der neuen nationalen Strafprozessordnung werde zudem der Quellenschutz der Medienschaffenden gegenüber der geltenden Regelung deutlich geschwächt. «Der freie Zugang zu allen relevanten Informationen des Staates und der Wirtschaft sowie der Schutz von Informanten der Medienschaffenden sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Aufgaben erfüllen können», so der SVJ. Wer dies verhindere, verunmögliche damit den «überlebenswichtigen Diskurs» in einer Demokratie und gefährdet damit die Gesellschaft.