Reporter ohne Grenzen (ROG) hat am Mittwoch die Annahme eines neuen Informationsgesetzes durch das südafrikanische Parlament kritisiert. Das «Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen» würde die Veröffentlichung von brisanten, geheimen Dokumenten durch Medien sowie die journalistische Arbeit in Südafrika erheblich beschränken.
«Das Gesetz gefährdet den investigativen Journalismus und greift die Pressefreiheit an, die in der Verfassung verankert ist», erklärte Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation appellierte am Mittwoch an Präsident Jacob Zuma, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die neuen Bestimmungen seien zugleich ein schwerer Schlag gegen die Informationsfreiheit in Südafrika. Recherchen zu Themen wie Korruption, Finanzskandalen und Vetternwirtschaft würden erschwert. Damit könnte die Öffentlichkeit in nicht mehr ausreichendem Masse über derartige Missstände informiert werden.
Nach dem neuen Gesetz ist es Journalisten fortan verboten, von Sicherheitsbehörden als «geheim» eingestufte staatliche Dokumente und Daten zu veröffentlichen. Journalisten, die entsprechende Informationen enthüllen, drohen bis zu 25 Jahren Haft.
