Durch das sogenannte «Entlastungspaket 27», das der Bundesrat im September präsentiert hat, sollen auch die Subventionen an den frankophonen Sender TV5 Monde gestrichen werden.
Dagegen regt sich in Bundesbern und in der Romandie nun politischer Protest.
So hat die Parlamentarische Versammlung der Frankophonie (APF) diese Woche mehrere Delegationen aus den Walliser, Waadtländer und Jurassischen Kantonsparlamenten empfangen. Gemeinsam debattierten sie über die geplante Streichung der Bundesgelder an den länderübergreifenden TV-Sender.
Bei der Präsentation seiner jüngsten Sparpläne hatte der Bundesrat am 19. September angekündigt, dass auch der Bundesbeitrag an das Auslandsangebot der SRG dran glauben müsse. Davon massiv betroffen ist Swissinfo SWI, wie der Klein Report bereits ausführlich berichtete.
Doch auch TV5 Monde hätte mit einem Subventionsschnitt zu kämpfen. Gemäss einem Kommuniqué der Parlamentsdelegationen vom Donnerstag müsste der frankophone Sender bis 2029 jährlich auf 5,7 Millionen Franken verzichten.
«Sollte diese Massnahme bei der Beratung des ‚Entlastungspakets 27‘ von den eidgenössischen Räten bestätigt werden, wäre dies nach Auffassung der anwesenden Parlamentsmitglieder das Ende der Ausstrahlung der SRG-Programme über TV5 Monde», heisst es in dem Kommuniqué etwas dramatisch.
TV5 Monde ist ein französischsprachiger Fernsehsender, der weltweit verbreitet wird. Es ist ein Pendant zu 3Sat im deutschsprachigen Raum. 1984 wurde der Sender gegründet und seither von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der vier französischsprachigen Länder Frankreich, Belgien, Schweiz und Kanada getragen.
Die Parlamentsdelegationen aus Bundesbern und aus der Romandie befürchten, dass ein Rückzug der Schweiz von TV5 Monde die «Strahlkraft des Landes» schwächen würde. Die Beteiligung des Bundes am Sender sei ein wirksames Instrument, «um Werbung für Wirtschaft und Politik der Schweiz sowie für den Schweizer Tourismus zu machen».
National- und Ständerat sollen bei der Beratung des «Entlastungspakets» auf die Streichung der Subventionen an den Sender verzichten.
Die von Nationalrat Nicolas Walder angeführte Delegation der Bundesversammlung setzte sich zusammen aus den Ständeräten Carlo Sommaruga und Charles Juillard sowie aus den Nationalräten Michaël Buffat, Pierre-Alain Fridez und Pierre-André Page.
Für das Walliser Kantonsparlament kam Alexandre Cipolla nach Bern, aus der Waadt Cendrine Cachemaille und aus dem Jura Pierre-André Comte.
