Content:

Als Reaktion auf diverse Datenschutzskandale hat Deutschland Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um den Schutz der Bürger zu verbessern. Firmen sollen persönliche Daten künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen weitergeben dürfen. Bisher können in Deutschland private Daten wie Adresse, Alter oder Kontonummern verkauft werden, wenn die Betroffenen nicht widersprechen.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf verhindert ausserdem, dass Geschäfte im Internet häufig nur geschlossen werden können, wenn der Käufer die Weitergabe seiner Daten erlaubt, wie Innenminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch vor Journalisten in Berlin sagte. Ausserdem werde es marktbeherrschenden Unternehmen untersagt, einen Vertragsabschluss von der Einwilligung in die Datenweitergabe abhängig machen. Zur Umsetzung erhalte die Wirtschaft drei Jahre Zeit.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Datenschutzpannen wie der Diebstahl von Millionen Kundendaten bei der Deutschen Telekom bekannt geworden. Nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» sind auf dem Schwarzmarkt die Bankverbindungen von 21 Millionen deutschen Bürgern im Umlauf. Fast alle Spuren deuteten darauf hin, dass die Informationen von kleinen Callcenter-Betreibern stammten.