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Montag
15.03.2004

Der Bundesrat leitet eine Strafuntersuchung ein. Er will wissen, wie Medien an ein vertrauliches Dokument von Justizminister Christoph Blocher kamen, in dem dieser vorschlug, Schweiz Tourismus für 2005 bis 2009 nur noch mit einem Franken zu unterstützen. Der Bundesrat bedaure die Indiskretion, sagte Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz am Montag auf eine Frage von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS). Um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, wolle der Bundesrat den Kreis der Personen einschränken, die Zugang zu bundesrätlichen Dokumenten haben. Der Bundesrat hatte eigentlich am 5. März über die Bundesbeiträge für Schweiz Tourismus beraten wollen. Weil Bundespräsident Joseph Deiss aber an den Trauerfeierlichkeiten für den tödlich verunfallten mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski teilnahm, habe er das Geschäft verschoben, sagte Huber-Hotz.

Das interne Dokument, in dem Blocher eine rigorose Kürzung der Beiträge vorschlug, gelangte aber gleichentags an die FDP Unterwallis. Zudem erhielten es zahlreiche Medien, die darüber berichteten. Am 12. März entschied der Bundesrat, Schweiz Tourismus in den nächsten fünf Jahren unverändert mit 200 Millionen Franken zu unterstützen. Schweiz Tourismus hatte 277 Millionen verlangt. Vergleiche auch: Schweiz Tourismus unter der Lupe der Finanzkontrolle