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Werbung darf nicht alles - und schon gar nicht politische Werbung. Was schon lange disktuiert wurde, ist nun von der Bezirksanwaltschaft Zürich bestätigt worden: Sie hat Strafuntersuchung gegen die SVP Schweiz wegen Rassendiskriminierung eröffnet, wie Bezirksanwalt Urs Broder am Montag der sda bestätigte. Die Strafuntersuchung wird auch auf den Leiter des verantwortlichen Werbebüros ausgedeht. Wegen massiver Arbeitsbelastung könne die Anzeige in den nächsten Wochen aber nicht bearbeitet werden.

Konkret geht es um das Abstimmungsplakat der SVP, das Ende Monat aufgehängt werden soll. Auf den Plakaten werden die Linken als rote Ratten dargestellt, die laut SVP noch mehr Steuern, Arbeitsplätze zerstören und die AHV vernichten wollen. Die SVP will mit dem Plakat fürs Steuerpaket und die 11. AHV-Revision werben. Gegen den Aushang dieser Sujets hat der Zürcher Historiker Thomas Huonker Mitte Februar Strafanzeige eingereicht. In der Geschichte gebe es mehr als genug üble Beispiele dafür, was geschehen kann, wenn andere Menschen als Tiere, Schädlinge oder Ungeziefer bezeichnet würden, schreibt Huonker in einem kurzen Manifest, das mittlerweile von zahlreichen Exponenten aus Politik, Wirtschaft und Kultur unterzeichnet worden ist. Huonker hofft nun, über eine superprovisorische Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, das Aufhängen der Plakate zu verhindern.

Die SVP findet das Vorgehen Huonkers absurd. «Es ist verantwortungslos, dass die Justiz für eine derart aussichtslose Klage bemüht wird», erklärte SVP-Parteisekretär Gregor A. Rutz auf Anfrage der sda. Die Plakate sind derzeit im Druck. Sie sollen Ende März aufgehängt werden.