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Donnerstag
22.05.2008

Der Bundesrat prüft eine Strafnorm gegen das Anbahnen sexueller Kontakte mit Kindern im Internet. Er will sich aber noch nicht festlegen und lehnt deshalb eine Motion der Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid ab. Häufig werden Minderjährige in anscheinend harmlosen Chat-Foren nach intimen Dingen und Erfahrungen gefragt und dann von Erwachsenen in sexueller Absicht zu einem Treffen eingeladen. Laut der Motionärin braucht es ein Massnahmenpaket des Bundes, um dies in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu verhindern.

Nach Ansicht des Bundesrates könnte eine gesetzliche Regelung sinnvoll sein. Die Landesregierung behält sich aber vor, die Frage eingehend zu prüfen und den Räten allenfalls vorzuschlagen, auf eine Ergänzung des Strafgesetzes zu verzichten. Für die Strafverfolgung seien die Kantone zuständig, hält der Bundesrat fest. Der Bund unterstütze sie durch das Betreiben und die Mitfinanzierung der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik). Im Übrigen weist der Bundesrat einmal mehr auf die zentrale Bedeutung der Prävention hin.