Weil sie dem «Tages-Anzeiger» und der «Neuen Zürcher Zeitung» vertrauliche Dokumente aus der Baudirektion gegeben habe, sollen sich die ehemalige Zürcher Baudirektorin Dorothée Fierz und drei damalige Kadermitarbeiter vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft habe entsprechende Anklage erhoben, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Zeitungen hatten die Unterlagen am 27. April 2006 erhalten, auf dem Höhepunkt eines öffentlich ausgetragenen peniblen Streits um das Tiefbauamt zwischen Baudirektorin Fierz (FDP) und Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP).
Fierz und ihre drei damaligen Kadermitarbeiter der Baudirektion (Generalsekretär, Personalchef und der designierte Chef des Tiefbauamts) bestreiten, die Herausgabe der Unterlagen an die Medien gemeinsam beschlossen und gutgeheissen zu haben. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft gegen die vier Beschuldigten Anklage wegen Amtsgeheimnisverletzung beim Einzelrichter des Bezirks Zürich erhoben. Zu seinen Strafanträgen will Staatsanwalt Ulrich Weder sich erst vor Gericht äussern, wie er auf Anfrage sagte.
Als Einziger geständig ist ein fünfter Angeschuldigter: der damalige Kommunikationschef der Baudirektion, der die Unterlagen zu den Medien gebracht hatte. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen: Er erhielt eine bedingte Geldstrafe von 45 Tagessätzen à 120 Franken sowie eine unbedingt zu zahlende Busse von 1000 Franken. Juristisch gesehen ist der Kommunikationschef der eigentliche Täter. Die vier Angeklagten haben sich laut Weder der Mittäterschaft schuldig gemacht, indem sie gemeinsam «den Tatentschluss fassten und mittrugen».
Keiner Schuld bewusst ist sich weiterhin Dorothée Fierz. In einer schriftlichen Stellungnahme zur Anklageerhebung hielt sie fest, sie weise die Anklagepunkte «vollumfänglich zurück», sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Der damalige Kommunikationschef habe die Dokumente den Medien herausgegeben, und zwar «auf eigene Initiative und ohne Wissen seiner Vorgesetzten». Indem er nun «mit allen Mitteln» vier «unbescholtene Mitarbeiter der Baudirektion» - einschliesslich Fierz - zu belasten suche, so nur, um sich selbst zu entlasten, heisst es im Communiqué.
Am 28. April 2006, einen Tag nach der Herausgabe der Dokumente an die beiden Medien, erstattete Justizdirektor Markus Notter (SP) im Auftrag des Regierungsrates Strafanzeige gegen unbekannt. Sechs Tage später, am 4. Mai, erklärte Fierz ihren sofortigen Rücktritt aus der Regierung. Als oberste Chefin übernehme sie die Verantwortung für ein derart ausserordentliches Vorkommnis, sagte sie damals. Und ergänzte, mit der Sache selbst habe sie direkt nichts zu tun. Zwei Monate später hob der Kantonsrat die Immunität der abgetretenen Politikerin auf.
Freitag
17.08.2007