Die je nach Standpunkt «Geheimplan» oder «Bullshit» genannten Unterlagen zur Affäre Blocher-Roschacher sollen jetzt auch noch die Strafverfolgungsbehörden beschäftigen. Die Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat eine
Strafanzeige wegen Indiskretionen eingereicht. Die Bundesanwaltschaft soll untersuchen, ob Unterlagen zum angeblichen Plan, der zum Rücktritt des ehemaligen Bundesanwalt Roschacher führte, aus der Subkommission EJPD an die Medien gelangt seien. Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), die Präsidentin der Subkommission, bestätigte einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag. Bei der Bundesanwaltschaft ist bereits eine Anzeige der Subkommission wegen Indiskretion hängig. Dafür wurde ein externer Staatsanwalt eingesetzt, da die Bundesanwaltschaft befangen sein könnte. Laut Meier-Schatz könnte bei der neuen Anzeige aus dem gleichen Grund ebenfalls eine externe Person eingesetzt werden. - Siehe auch: Bundesrat will Medienlecks stopfen und GPK rügt Eingriff in die Unabhängigkeit des Bundesanwalts
Freitag
07.09.2007