Die Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Thurgau verlangen eine schweizweite Wiederholung der Abstimmung über die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda». Begründung: Es sei «absolut widerrechtlich», wenn «öffentliche Einrichtungen (Agenturen, Radio, Fernsehen und auch Printmedien)» Initiativen mit einem anderen Namen als dem offiziellen belegten. In diesem Fall sei die Bezeichnung «Maulkorb-Initiative» ein «Schimpfbegriff», der viele Bürger dazu veranlasst habe, die Vorlage nicht genauer unter die Lupe zu nehmen. Deshalb sei die Initiative abgelehnt worden. Die Stimmrechtsbeschwerde wurde beim Thurgauer Regierungsrat eingereicht. Dieser muss sie laut Wahlgesetz an die Bundesbehörden weiterleiten.
Freitag
06.06.2008